Gute Nachrichten für Ostsee-Skipper
 

 

In den letzten Ausgaben der DMYV-Berichte wurde schon mehrfach über Erleichterungen bei den Umweltvorschriften im Ostseeraum berichtet Hier sollen die für den Bootfahrer wichtigen Änderungen nochmals im Detail aufgelistet werden. 

Zunächst gab es eine HELCOM (HELSINKI COMMISSION) Empfehlung, nach der ab 1. Januar 2005 alle Sportboote, die eine Seetoilette haben, mit einem Fäkalien-Sammeltank ausgerüstet sein müssen. Diese Empfehlung wurde von der Bundesregierung mit der "1. Ostseeschutz-Änderungsverordnung" in nationales Recht umgesetzt. Die anderen Ostsee-Anrainerstaaten erließen ähnlich lautende Vorschritten." 

Den dänischen Seglern ging diese Forderung zu weit. Sie befürchteten, dass auf kleineren oder sehr schlanken Booten der Einbau von Abwasser-Sammeltanks schlecht möglich oder derart aufwendig sein könnte, dass die Umrüstkosten den Wert des Bootes übersteigen. 
Deshalb beantragte die "Danish Sailing Association" (Schwester-Organisation des Deutschen Seglerverbandes) in enger Zusammenarbeit mit dem dänischen Umweitministerium bei der HELCOM eine Ausnahmegenehmigung für Härtefälle. Diese Initiative wurde von Deutschland durch die Wassersportverbande DSV und DMVV unterstützt. 

Nach einer längeren Verhandlungsphase schloss sich das deutsche Umweitministerium der Argumentation der Dänen an. Eine 2. Ostseeschutz-Änderungsverordnung wurde auf den Weg gebracht und das notwendige Einvernehmen mit dem Bundesverkehrsministerium hergestellt. Nachdem auch der Bundesrat Ende Dezember 2004 seine Zustimmung erteilt hatte, konnte die neue Verordnung am 1. Januar 2005 in Kraft treten. 

Die Ausnahmeregelung ist in Artikel 4 der 2, Ostseeschutz-Änderungsverordnung beschrieben. Hier eine gekürzte Fassung des Wortlautes: 

"...Die Einleitungs- und Ausrüstungsbestimmungen finden keine Anwendung für bestimmte Arten von Sportbooten, die mit Toiletten ausgestattet sind, wenn die Einrichtung von Abwasserrückhalteanlagen in diesen Sportbooten technisch schwierig ist oder die Kosten der Einrichtung im Verhältnis zum Wert des Schiffes hoch sind und diese Sportboote vor dem 1. Januar 2003 gebaut wurden.

Ein Ausnahmetatbestand liegt insbesondere vor, wenn ein solches Schiff weniger als 10,50 m Rumpflange aufweist oder weniger als 2,80 m breit ist oder wenn ein solches Schiff vor dem 1. Januar 1980 gebaut worden ist"
Daraus lässt sich ableiten, dass die Ausnahmegenehmigung generell für Boote gilt, die mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen: 

 Rumpflange kleiner als 10,50 m 
 Breite kleiner als 2,80 m 
 Baujahrvor1980 

Überschreitet ein Boot diese Maßzahlen, kann sich der Eigner trotzdem auf Artikel 4 der 2, Ostseeschutz-Änderungsverordnung berufen, wenn er den Nachweis erbringt, dass sein Boot vor 2003 gebaut wurde und der Einbau eines Fäkalien-Sammeltanks technisch schwierig ist oder die Umrüstkosten in keinem Verhältnis zum Wert des Bootes liegen. 

Es soll aber nicht der Eindruck entstehen, wir würden uns gegen die Installation von Fäkalientanks aussprechen. Im Gegenteil: Es ist Ehrensache, mit einem Boot auf Törn zu gehen, das unseren heutigen Umweltanforderungen entspricht. Da gehört der Fäkalientank einfach zur Basisausstattung. Ostsee-Skipper kreuzen ja nicht nur auf der offenen See. Im Küstenbereich, in Häfen und auf den Binnengewässern wäre man ohne Sammeltank nur unvollständig ausgerüstet. Deshalb sollte die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach Artikel 4 der 2. Ostseeschutz-Änderungsverordnung nur in echten Notfällen erfolgen. 
Es ist aber wohltuend, zu erfahren, dass sich die zuständigen Behörden der Ostseestaaten den fundierten Argumenten der Wassersportler nicht verschließen. Europa funktioniert. (JS) 

 

Quelle: DMYV